Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand März 2020

1 Allgemeines/Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung ausführen.

2 Vertragsabschluss

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.
2. Ein Auftrag des Kunden wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen. Wir können jedoch den Auftrag des Kunden auch durch Durchführung der Warenlieferung oder der Leistung annehmen.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3 Preise/Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten unsere Preise weder An- und Abfahrtkosten noch Montagekosten. Bei unseren sonstigen Leistungen, insbesondere Reparaturleistungen (ausgenommen Gewährleistungsarbeiten), werden die An- und Abfahrt gesondert nach unserem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. Die Kosten können auf Anfrage gerne eingesehen werden.
2. Bei vereinbarten Lieferterminen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss sind wir, soweit kein Festpreis schriftlich vereinbart oder von uns bestätigt wurde, berechtigt, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Vorgenanntes gilt auch für den Fall, dass aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, die Lieferung erst nach Ablauf von vier Monaten erfolgen kann. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, das vor Durchführung unserer Dienst- oder Werkleistungen (Wartung, Reparatur) bzw. Montage ausgeübt werden muss. Über eine derartige Preiserhöhung werden wir den Kunden vor Durchführung unserer Leistung informieren.
3. Stellt sich während einer vom Kunden verlangten Montage oder Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist heraus, dass diese aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht ausführbar ist, so hat der Kunde unseren Aufwand zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde während der Gewährleistungsfrist einen angeblichen Mangel geltend macht, der sich nicht bestätigt.
4. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
5. Sofern in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise schriftlich kein Zahlungsziel eingeräumt oder keine Teilzahlung vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung und Montage zur Zahlung fällig.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
7. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Scheckkosten gehen zu Lasten des Kunden.
8. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, dem Kunden für die von ihm erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten nach unserer Wahl anzubieten. In Einzelfällen behalten wir uns vor, den Auftrag erst nach einer Anzahlung auszuführen. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
9. Sollte aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, eine zweite oder weitere Anlieferung oder Anfahrt notwendig sein, so gehen die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

4 Lieferzelt/Abnahme

1. Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (insbesondere die Leistung der Anzahlung) voraus.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie rechtmäßiger Arbeitskampf, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und behördliche Anordnungen führen nicht zum Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall aus-geschlossen; bei Lieferungsverzögerungen aufgrund eines rechtswidrigen Arbeitskampfes gelten die Regelungen des §7.
3. Setzt uns der Kunde bei Nichtlieferung eine angemessene Nachfrist, so ist er erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, entstandene Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug. gerät. Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
5. Wenn die Lieferzeit auf Wunsch des Kunden verlängert werden soll, sind wir berechtigt, ihm entstandene Mehrkosten zu berechnen, soweit wir den Kunden hierauf vor Änderung der Lieferzeit hingewiesen haben.
6. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme oder erklärt er vorher ausdrücklich, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises für entstandene Kosten und entgangenen
Gewinn verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden niedriger ist als die Pauschale. Umgekehrt bleibt auch uns die Geltendmachung und der Nachweis eines die Pauschale übersteigenden Schadens vorbehalten.
7. Ist eine Abnahme durchzuführen (bei Montage und Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist), so gilt eine Abnahme als erfolgt, sobald die Montage oder die Reparatur durchgeführt wurden und der Kunde Gelegenheit hatte, unsere Leistung zu prüfen. Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als Abnahmeerklärung. Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Erklärung unberührt.

5 Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Leistungsgefahr mit Ablieferung der Kaufsache auf den Kunden über. Für den Fall des Annahmeverzuges durch den Kunden gilt §4 Punkt 4.

6 Gewährleistung

Gewichts-, Maß- und technische Angaben in unseren Katalogen und Werbeprospekten sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich und sind insbesondere keine vereinbarte Beschaffenheit (zugesicherte Eigenschaften). Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

7 Schadenersatz

Unsere Haftung ist ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Uns steht es frei, mit der Durchführung der beauftragten Leistungen geeignete Dritte (Substituten) im Namen und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen. Für dieses von uns beauftragten Dritten (Substituten) haften wir nur insoweit, als uns ein Auswahlverschulden trifft.

8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag mit dem Kunden vor. Soweit wir aufgrund eines Pflichtverstoßes des Kunden – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt berechtigt sind, sind wir nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der erforderlichen und angefallenen Verwertungskosten anzurechnen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns von den Kosten freizustellen, die erforderlich sind, um unser Eigentum – soweit dieses noch besteht – zu sichern.

9 Anwendbares Recht/Salvatorische Klausel/ Gerichtsstand/Rechtsübergang

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
3. Vertragspartner: siehe umseitige Angaben.
4. Gerichtsstand ist das Handelsgericht Wien.
Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.
5. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen des Schriftformerfordernisses. Neben diesen Geschäftsbedingungen bestehen keine mündlichen Neben-abreden.
6. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf unseren Rechtsnachfolger über. Für den Übergang der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf einen Rechtsnachfolger des Kunden ist unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung notwendig. Dasselbe gilt für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag.